Menschenrechte - solidarisch leben

Menschenrechte - solidarisch leben

Wir stellen fest

Wenn die Zeitungen berichten, dass wieder einmal in Afrika oder Asien eine Million Menschen vom Hungertod bedroht sind, entlockt uns das meist nur mehr ein müdes resigniertes Achselzucken. Zu ungeheuerlich sind diese Tatsachen, als dass wir sie in ihrer vollen Tragweite akzeptieren könnten. Die Verelendung der 3. Welt hat Ausmaße erreicht, die das Vorstellungsvermögen der Menschen in den reichen Ländern übersteigt. Das Bewusst sein, dass wir mit unserem Lebensstil in Österreich und in den anderen industrialisierten Ländern global gesehen eine kleine Minderheit, eine Insel sind, umgeben von einem Meer von Armut und Elend, muss sich erst langsam durchsetzen.

Erst kürzlich stellte der Welternährungsrat der UNO fest: „Die Zahl der unterernährten Menschen ist in den vergangenen 10 Jahren von 400 auf 455 Millionen gestiegen. Bis zu einem Drittel aller lebend geborenen Kinder sterben vor Erreichung des fünften Lebensjahres an den Folgen der Unterernährung“.

Hunger und Unterernährung sind nur die sichtbarsten und grausamsten Symptome einer strukturellen Fehlentwicklung, die historisch mit dem Beginn der kolonialen Eroberung ihren Ausgangspunkt hat. Heute ist es das internationale System, gesteuert von den Wirtschaftsmächten und Großkonzernen, das weiterhin Ungleichheit produziert und die Kluft zwischen arm und reich größer werden lässt.

Im Rennen um die letzten Rohstoffreserven in den Entwicklungsländern werden angesichts des Übermaßes an struktureller Gewalt die bewaffneten Konflikte zunehmen und sich die Gefahr eines großen Krieges, der auch uns treffen kann, erhöhen. Gleichzeitig fördern die Aussichtslosigkeit der Situation und die sich verschärfenden Gegensätze in den Ländern selber die Etablierung repressiver Regime, die nur durch systematische Menschenrechtsverletzungen den Bestand ihrer Herrschaft sichern können.

Wenn wir die Augen nicht vor der Wirklichkeit verschließen wollen, muss uns diese Situation mit größter Sorge und Empörung erfüllen, dass in einer Zeit, wo mit letzter technischer Raffinesse andere Planeten erkundet werden, auf der Erde der Hunger grassiert.

Wir haben Angst vor einem weltweiten Rückfall in die Barbarei, wenn es nicht gelingt, die zum Himmel schreienden sozialen Ungleichheiten zu beseitigen.

Wir haben Angst um die Zukunft unserer Kinder.

Wir sind überzeugt

Will man nach den Gründen für diese Situation fragen, so darf die historische Dimension nicht außer Acht gelassen werden. Die Unterentwicklung der 3. Welt hat ihre historische Wurzel in der kolonialen Beherrschung und Durchdringung der Kontinente der südlichen Halbkugel durch Europa und Nordamerika. Das betonen wir nicht, um eine historische Schuld zu konstruieren, sondern um falsche Vorstellungen von den Möglichkeiten der Überwindung dieser Situation zu vermeiden.

Die heutige Unterentwicklung der 3.Welt ist im Prinzip keine Zurückbleiben gegenüber den industrialisierten Ländern, sondern eine Fehlentwicklung. Die Entwicklungsstrategie kann also nicht in einer oberflächlichen Modernisierung nach westlichem Muster mit Kapitalspritzen und know how liegen. Auch dort, wo dies mit den Mitteln eines brutalen „Manchesterkapitalismus“ versucht wird (Iran, Brasilien), geht die Entwicklung am Großteil der Bevölkerung vorbei.

Vielmehr geht es darum, in der 3.Welt eine eigenständige, „autozentrierte“ Entwicklung zu fördern, die von den Lebensbedürfnissen aller dort lebenden Menschen ausgeht und sich einer angemessenen, einfachen Technologie bedient. Das kann in einem ersten Schritt durchaus eine teilweise Abkoppelung vom Weltmarkt bedeuten, weil dieser in seiner jetzigen Struktur die schwächeren Partner zwangsläufig überfordert.

Wir können dazu hier in Europa einen Beitrag leisten, indem wir jene Kräfte in den Entwicklungsländern unterstützen, die eine solche eigenständige Entwicklung von der Basis her anstreben, oder jene Länder, die einen solchen Weg bereits modellhaft beschreiben.

Gelingt es die sozialen Gegensätze abzubauen, so wird dies auch die Situation der Menschenrechte stärken. Jetzt müssen aber alle Anstrengungen unternommen werden, die ausufernde Gewalt staatlicher Repression und Unterdrückung einzudämmen und Menschenrechtsverletzungen immer und überall anzuprangern. Internationaler Druck, davon sind wir überzeugt, wirkt immer, wenn auch oft nach längerer Zeit.

Die 3. Welt macht uns aber nicht blind für die soziale Situation bei uns. Im Gegenteil: Vielfach findet gerade über den „goldenen Umweg“ in der 3.Welt eine Sensibilisierung für soziale Probleme im eigenen Land statt (einhergehend mit einer Politisierung). Wir erkennen, dass es auch hier eine 3.Welt gibt: Gastarbeiter, Kranke, Alte, erstaunlich viele, die am Existenzminimum leben müssen; Randschichten, die von der Gesellschaft ausgesondert werden, weil sie nicht in ihre Leistungsnormen passen. Auch ihnen gehört unsere Solidarität.

Wir sind bereit

Wir sind bereit, Kräfte in den Entwicklungsländern zu unterstützen, die eine eigenständige Entwicklung von der Basis her anstreben, oder jene Länder, die einen solchen Weg bereits modellhaft beschreiten.

Wir sind bereit, unsere Solidarität mit den Benachteiligten dadurch sichtbar zu machen, dass wir einen Teil unseres verfügbaren Einkommens regelmäßig für Unterstützungsprojekte verfügbar machen. Viele Mitglieder der EvG praktizieren dies bereits und finanzieren damit Projekte, die sie sich selber aussuchen. Manche geben bis zu einem Zehntel ihres Einkommens.

Wir sind auch bereit, die Bewusstseinsbildung vom Problem der 3. Welt durch Information und geeignete Aktionen weiterzutreiben und dadurch ein besseres Klima des Verständnisses bei der österreichischen Bevölkerung zu schaffen.

In der Praxis wird es so sein, dass ein Teil eher in der Lage ist, sich auf der finanziellen Ebene zu engagieren und ein anderer Teil wiederum mehr Zeit für Bewusstseinsbildung aufbringen will. Beide Dinge halten wir für gleich wichtig.

Wir sind bereit, Rassenvorurteile, wo immer wir sie antreffen, durch Aufklärung und Gegeninformationen abzubauen. Das gilt auch für Vorurteile gegenüber Minderheiten im eigenen Lande.

Wir sind bereit, uns für die Menschenrechte einzusetzen und jene Organisationen, die sich die Einhaltung der Menschenrechte zur Aufgabe gemacht haben – wie z.B. Amnesty International – tatkräftig zu unterstützen, namentlich bei Unterschriften-aktionen und Petitionen.

Wir sind bereit, die Realität anzuerkennen, dass es auch in unserem Lande beachtliche Gruppen gibt, die am Rande des Existenzminimums leben müssen, Randschichten, die in der Gesellschaft keinen Platz haben. Auch mit ihnen erklären wir uns genauso wie mit den Menschen in der 3. Welt solidarisch.

Wir fordern

eine an der Entwicklung der Benachteiligten, der ärmsten Menschen orientierte Entwicklungspolitik. Das bedeutet, dass nur solche Projekte finanziell und personell unterstützt werden, die der Beseitigung der absoluten Armut dienen, die Grundbedürfnisse der Menschen decken, die das soziale Gefälle in Entwicklungsländern nicht vergrößern. Dabei ist der Entwicklung der Landwirtschaft Vorrang zu geben, in der in den Entwicklungsländern durchschnittlich 66% der Bevölkerung arbeiten.

Eine Konzentrierung auf Schwerpunktländer, die politisch und sozial für die übrigen Entwicklungsländer ein Modell sind (Tansania).

Entwicklungshilfe bedeutet nicht Opfer oder Almosen, sondern sie ist eine Leistung, die wir den Armen und Hungernden schuldig sind.

Von den Politikern, dass sie die Ausrede vom geringen Bewusstseinsstand der Bevölkerung nicht mehr gebrauchen, sondern endlich Taten setzen, damit das Thema Entwicklungspolitik in den näheren Horizont des Österreichers tritt (z.B. Einbeziehung entwicklungspolitischer Inhalte in den Unterrichtsvollzug, entsprechende Ergänzung und Richtigstellung von Lehrbüchern, z.B. Entfernung europazentrierter und rassistischer Geschichtsauffassung, Aufnahme von neuer Literatur aus Entwicklungsländern etc., Bestellung eines Staatssekretärs für Entwicklungspolitik).

Wir fordern nicht, eine Erreichung des 0.7% Ziels bei der staatlichen Entwicklungshilfe, dass diese Ziffer hauptsächlich propagandistischen Wert hat, da die bisherigen Erfahrungen zeigen, dass durch unser Ausbildungssystem keine Hilfestellung für die Befriedigung der Grundbedürfnisse (im Gesundheitswesen, im technischen Bereich) eines Entwicklungslandes gegeben ist.

Keine Zusammenarbeit mit rassistischen Regimen, mit Entwicklungsländern, in denen die Menschenrechte grob verletzt werden und mit Ländern, die einen größeren Teil ihres Budgets für Rüstungszwecke verwenden, wie z.B. Brasilien, Chile, Persien.

Unterstützung von Projekten und Zusammenarbeit mit Ländern der 3.Welt im Bereich der Forschungs- und Bildungsarbeit, bei der Entwicklung einfacher und energiesparender Technologien, vor allem in der Landwirtschaft.

Dass Österreich sich in den entsprechenden internationalen Gremien für Abrüstung auch in Hinblick auf Entwicklungsländer stark macht: nur 5% der jährlichen Weltrüstungsausgaben hätten geholfen, die Ziele der 2. Entwicklungsdekade zu erreichen. Waffenlieferungen an die entsprechenden Länder der 3.Welt fördern Stellvertreterkriege, wo es vor allem um wichtige Rohstoffquellen geht. Ihr Besitz solle sich nicht am Waffenpotential entscheiden.